Regelung für Elternbeiträge spätestens ab 1. April

25. März 2020

WICKEDE (RUHR). Wickedes Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) hat sich mit seinen Bürgermeister-Amtskollegen im Kreis Soest sowie mit Landrätin Irrgang auf ein „schnelles und einheitliches Vorgehen bei den Elternbeiträgen für Kindertagesbetreuung und Offene Ganztagsschulen“ verständigt. Denn seit vergangene Woche Montag sind die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung – also Kitas und Tagespflege – sowie die Schulen und die Offenen Ganztagsschulen landesweit geschlossen.

Eine Notbetreuung besteht nur für Kinder von Eltern, die in Schlüsselpositionen von Medizin, Pflege, Sicherheit und Versorgung tätig sind. Das Land Nordrhein-Westfalen und die Gemeinde Wickede (Ruhr) stellen die Finanzierung der Kitas und Schulen trotz Schließung sicher. Lehrpersonal, Erzieherinnen und Erzieher sowie Kindertagespflegepersonen werden weiterbezahlt.

„Da die Schließung bereits über eine Woche läuft und weiterhin andauern wird, stellen Eltern nachvollziehbar die Frage nach ihren Beitragszahlungen“, so Bürgermeister Michalzik: „Das muss jetzt am besten zügig zwischen dem Land NRW und den Spitzenverbänden der Kommunen für alle geklärt werden. Sonst werde ich am Montag unserem Gemeinderat vorschlagen, mit einer eigenen Eilentscheidung ab dem 1. April 2020 auf die Beiträge für die Offene Ganztagsschule in Wickede (Ruhr) zu verzichten. Genau so soll es in allen anderen Gemeinden sowie bei Kreis und Kreistag für die Beiträge zu KiTas und Kindertagespflege passieren“.

Der generelle Verzicht auf Beiträge kann nur auf der Rechtsgrundlage solcher politischen Beschlüsse erfolgen, weil die finanziellen Auswirkungen groß sind. Er soll bis zum Ende der Schließung wegen des Coronavirus gelten. Einzelfälle, in denen wirklich schon heute Beitragsprobleme bestehen, können – wie schon immer – sofort individuell mit dem Rathaus geregelt werden.​

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Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) von der Gemeinde Wickede (Ruhr) ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER
Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU) von der Gemeinde Wickede (Ruhr) ARCHIVFOTO: ANDREAS DUNKER