Teil 2: Die Auswirkungen der Corona-Krise auf das kommunale Leben

Kommunalpolitik und Wahlkampf

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Kann die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen überhaupt wie geplant stattfinden? Oder muss der Termin eventuell sogar verschoben werden? Käme auch eine komplette Briefwahl ohne Urnengang als Alternative rechtlich in Frage?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Ich rechne damit, dass die Kommunalwahl am 13. September 2020 stattfindet.

Diese laufende Wahlperiode für Räte und Bürgermeister ist schon einmal außergewöhnlich lang, nämlich etwas über sechs Jahre statt fünf Jahre. Das wurde gemacht, um die zwischenzeitlich getrennten Wahltermine und Amtszeiten wieder zusammenzuführen. Eine nochmalige Verlängerung ist verfassungsrechtlich sehr schwierig. Und niemand kann ja eine Gewähr geben, dass es ein oder drei Monate später als September mit Corona schon anders und besser ist. Eine Verlängerung bis weit nach 2021 wäre aber nicht machbar.

Die Briefwahl ist ohnehin schon sehr attraktiv. Insofern wird das sicher über den Sommer vom Landeswahlleiter geprüft und entschieden.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Während CDU und SPD ihre Kandidaten für Gemeinderat und Kreistag bereits gewählt haben, ist dies bei Bürgergemeinschaft, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP noch nicht geschehen? Welche Lösung gibt es hierfür, damit eine Chancengleichheit im Wahlkampf besteht?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Die neugefasste Corona-Schutzverordnung erlaubt ausdrücklich Ausnahmen vom Versammlungsverbot, um Mitgliedertreffen möglich zu machen, die Kandidaten von Parteien und politischen Vereinen zur Kommunalwahl erlauben.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Welche wesentlichen Veränderungen im Kommunalwahlkampf wird es Ihrer Meinung nach durch die Corona-Krise geben? Wird der Wahlkampf digitaler und ins Internet verlagert?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Wie schon gesagt, die jetzt laufende Wahlperiode ist länger als üblich. Ich bin überzeugt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Wickede Ruhr) seit 2014 so ein gutes Bild über die Personen, Ziele und Aktivitäten der Kommunalpolitiker im Gemeinderat machen konnten, das eine Wahlentscheidung trägt.

Schon in den letzten Wahlen zeigte sich, dass Wahlveranstaltungen oft nur wenig besucht waren und das gilt auch für Infostände am Markt oder vor Geschäften.

Trotzdem finde ich es schade, dass diese Treffen wohl weitgehend wegfallen. Mir würde ohne Haustürgespräche in den Wohngebieten und ohne Dorftreffs in den Ortsteilen Wichtiges fehlen.

Info-Briefe und das Internet werden in der Tat mehr Bedeutung bekommen, vor allem auch für Kandidatinnen und Kandidaten, die zum ersten Mal antreten.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Wie wirken sich die Corona-Maßnahmen auf die politischen Gremien aus? Finden Rats- und Ausschuss-Sitzungen aktuell und in den nächsten Monaten bis zur bislang auf den Kommunalwahl am  13. September 2020 wie geplant statt?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Ja. Das bekommen wir im großen Bürgerhaus-Saal mit den nötigen Abständen hin. (ANMERKUNG DER REDAKTION: Aktuellen Recherchen zufolge stimmt diese Aussage des Bürgermeisters leider inhaltlich nicht. Der Online-Kalender mit den Sitzungsterminen des politischen Rates der Gemeinde Wickede (Ruhr) zeigt, dass es im Mai keine üblichen Fachausschusssitzungen gibt und die für den 5. Mai 2020 geplante Ratssitzung könnte eventuell auch nur als Haupt- und Finanzausschusssitzung durchgeführt werden, heißt es aus den oppositionellen Fraktionen. Die Aussage des Bürgermeisters zu unserer Frage ist deshalb leider für unsere Redaktion nicht plausibel!)

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Und was ist mit Bürgerversammlungen der Gemeinde, wenn es beispielsweise um Baumaßnahmen oder ähnliches geht? Sind für dieses Jahr überhaupt schon welche geplant? Konkret liegen mir hier und Fachbereichsleiter Markus Kleindopp aus dem Bauamt mehrere Dinge am Herzen: die Bürgerhaus-Planung, das Klimaschutz-Forum, Ideen-Treffen für ein Radwege-Konzept und Bürger-Anregungen für eine Aufwertung von Erbke- und Lanferbachtal – beide Projekte gehören zum Beispiel in unseren Zukunftsplan aus 2018. Auch die Erneuerung der Christian-Liebrecht-Straße kommt dazu.

Für diese Themen und Projekte hätte ich gerne in diesen Wochen Veranstaltungen gemacht, um Erfahrungen, Meinungen und Wünsche einzubeziehen. Das gilt übrigens auch für eine neue Ufergestaltung an der Ruhr, wenn die Renaturierung zwischen Trommelwehr und der westlichen Gemeindegrenze kommt. Für das Klimaschutzforum, das für den März-Termin komplett vorbereitet war, haben wir ja sogar einen Ratsbeschluss. Aber die Kontaktsperren und das Versammlungsverbot gelten jetzt und sind gut begründet.

Manches lässt sich ja auch schadlos vertagen, weil es um ganz langfristige Projekte geht. Für anderes werden wir in  Wickede  – wie Städte in ganz Deutschland – Ideen und Formen entwickeln, die über Zeitung und Online-Medien, Eingaben im Internet-Rathaus etc. sicherstellen, dass Bürger-Stimmen eingebracht und gehört werden.

Kommunale Finanzen

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Wie wirken sich voraussichtlich die  fehlenden Gebühren- und Gewerbesteuer-Einnahmen in diesem Jahr auf den ohnehin schon defizitären Finanzhaushalt und die bereits bestehende hohe Verschuldung der Gemeinde  Wickede  (Ruhr) aus?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Coronabedingte Mindereinnahmen würden zunächst zu einer Erhöhung des Fehlbedarfs im Ergebnisplan 2020 führen. Als Finanzpuffer stehen allerdings aus Vorjahren noch entsprechende Rücklagenmittel zum Haushaltsausgleich zur Verfügung. (ANMERKUNG DER REDAKTION: Die derzeitigen Gesamtschulden der Gemeinde und die voraussichtlichen ungedeckten Ausgaben der Kommune in den kommenden Jahren stellen allerdings ein weitaus größeres Defizit da.)

Alle Tilgungen für langfristige Kredite werden weiterhin ohne Probleme bedient. Unsere Verschuldung war nicht und ist nicht problematisch hoch. (ANMERKUNG DER REDAKTION: Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW und der Bund der Steuerzahler NRW sehen dies anders. Wir berichteten!)

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Bedarf es eines Nachtragshaushaltes? Und muss es Einsparungen, sprich Zurückstellungen von ursprünglich geplanten Ausgaben geben? Wer oder was wäre Ihrer Meinung nach am ehesten von entsprechenden Kürzungen oder Streichungen betroffen?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Eines Nachtragshaushaltes bedarf es nicht. Zurückstellungen von geplanten Ausgaben für Investitionen, zum Beispiel für das Bürgerhaus, sind nicht erforderlich, da diese Ausgaben über sehr zinsgünstige Kredite finanziert werden.

Bei den laufenden Ausgaben ist der ganz überwiegende Teil gesetzlich oder vertraglich festgelegt, so dass eine Zurückstellung nicht möglich ist.

Die Absage von Kulturveranstaltungen und andere Einschränkungen des öffentlichen Lebens werden zwangsläufig zu Minderausgaben führen. Dem stehen Mindereinnahmen – zum Beispiel bei der Vermietung von Bürgerhaus und Gemeindehalle oder bei den OGGS*-Gebühren (ANM. D. RED.: Offene Ganztagsgrundschule) gegenüber.

Wie sich genau aber Steuerausfälle, Einsparungen bei laufenden Ausgaben oder Einnahmen aus denkbaren staatlichen Kommunal-Hilfen darstellen werden, kann derzeit niemand absehen.

Freibad-Saison 2020

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Bleibt das kommunale Freibad in diesem Jahr geschlossen? Oder wird die Saison wie gewohnt am 1. Mai 2020  eröffnet? Wie hoch schätzen Sie den Verlust allein in diesem Bereich?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Fest steht nur eins: Die Saison beginnt nicht am 1. Mai. Alles andere ist offen.

Das Freibad kostet an rund 120 Betriebstagen im Jahr im Normalbetrieb zirka 2.200 Euro am Tag – nach Abzug der Einnahmen, je nach Wetter in der Saison. (ANM. D. RED.: insgesamt also rund 264.000 Euro in einer Saison)

Wie sich dieser Zuschuss-Bedarf reduziert, kann man erst abschätzen, wenn feststeht, ob und in welchem Umfang 2020 Badebetrieb möglich ist.

Ob und unter welchen Rahmenbedingungen ein Badebetrieb möglich sein könnte, klären die Verbände der Städte und Gemeinden mit den Gesundheitsbehörden des Bundes und der Länder.

Erkennbare Problembereiche sind dafür die Duschen, die Sammelumkleiden und das Abstandsgebot bei starkem Andrang an heißen Tagen.

Lokaler Vereinssport

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Wie wirkt sich die Corona-Krise auf die lokale Sportwelt aus? Aktuell erneuert die Kommune den Kunstrasenplatz auf der Sportanlage „Im Ohl“ an der Fröndenberger Straße. Wann werden dort voraussichtlich wieder Fußballmannschaften der Turn- und Sportgemeischaft (TuS) trainieren können? Und wie sind die Regelungen für andere Sportarten, insbesondere auch Kontaktsportarten wie Judo oder Tanz und Aktrobatik?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Bis auf  Weiteres sind und bleiben alle Sportstätten geschlossen. 

Ob die Regierungschefs von Bund und Ländern ab Mai oder Juni etwas anderes vorsehen, bleibt abzuwarten. Ich halte das für wenig wahrscheinlich.

Falls im Laufe des Jahres bestimmte Sportarten in Hallen oder kommunalen Plätzen wieder erlaubt werden, werden der Landessportbund und die Dachverbände der Sportarten mit den Gesundheitsbehörden festlegen, wie sich Sport und Infektionsschutz konkret vereinbaren lassen.

So setzen wir das dann auch in  Wickede  mit Turnverein (TV), TuS Echthausen und TuS  Wickede, ReHa-Sport und anderen Vereinen um.

Künftige Großbaustellen in der Gemeinde

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf die angedachte Sanierung des „Bürgerhauses“ als kommunales Veranstaltungszentrum sowie die neue Erschließung der alten Mannesmann-Industriebrache in der Ortsmitte? Was kosten die beiden Maßnahmen jeweils und hat die Gemeinde auf Grund vermutlich fehlender Gebühren- und Gewerbesteuereinnahmen überhaupt noch genug Geld zur Realisierung der beiden Großprojekte?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Planung war und ist, beide Projekte 2021 zu starten.

Für das Bürgerhaus werden wir bis zur Sommerpause mit dem Architekten und dem Rat klären, ob es mit Blick auf den erreichten Planungsstand und die absehbare Verfügbarkeit von Bauunternehmen angesichts der Pandemie-Folgen realistisch und sinnvoll ist, daran festzuhalten.

Wenn wir eine Sanierung beginnen, muss sichergestellt sein, dass alle Firmen, die wir dafür brauchen, verlässlich und gut abgestimmt zur Verfügung stehen.

Beide Projekte gehören zu den Investitionen, die wir über Förderungen und über langfristige, sehr günstige Kredite finanzieren. Insofern sind die Corona-Folgen hier nicht direkt bedeutsam.

Beim Bürgerhaus sind zwischen fünf und sechs Millionen Euro anzusetzen, je nachdem wie umfänglich wir modernisieren. 3,1 Millionen Euro sind als Förderung vom Land zugesagt.

Über die Kostenschätzung für eine Sanierung des Mannesmann-Grundstücks gibt es eine Information des Altlastenverbandes Anfang Mai im Rat. Diese Kosten sind im Verhältnis 4:1 zwischen Altlastenverband und Gemeinde zu tragen.

Zum Gesamtbild gehören dann die weiteren Kosten für Straßen, Kanäle und Lärmschutz sowie eine aktualisierte Einschätzung für den Wohnungsmarkt und -bedarf in Wickede. Immerhin bietet das Gelände Raum für 60, vielleicht sogar mehr neue Wohnungen.

Die Entscheidung, das ganze Gelände als Gemeinde zu kaufen, war und bleibt richtig. Nur so haben wir in der Hand, die Entwicklung dieser zentralen Fläche selbst zu steuern.

Die schriftlichen Fragen stellte ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE".

Lesen Sie auch Teil 1 unseres Interviews (26. April 2020)