Für „Klimanotstand" und gegen Autobahnlückenschluss

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: „Grün“ sei es: „heute das morgen gestalten“, heißt es wörtlich auf Ihrem Faltblatt zur Kommunalwahl am 13. September 2020 . Warum wird bei Ihnen „das Morgen “, sprich: „die Zukunft“, nicht groß geschrieben? Und warum wird der Druck erst so spät verteilt? Kam die Kommunalwahl mit vorheriger Briefwahl für Sie so überraschend und die „Grünen“ mussten Ihre Wahlwerbung erst schnell „mit heißer Nadel stricken“? Und ist der Spruch „ Heute das Morgen gestalten“ nicht nur eine Plattitüde, ein Allgemeinplatz?

Lothar Kemmerzell: „Heute das Morgen gestalten“ ist ein Leitspruch der Grünen in NRW zur Kommunalwahl. Das bedeutet, dass wir unverzüglich beginnen müssen, die möglichen Szenarien der Zukunft (Stichwort: "Klimakrise") durchzuspielen, auf die Wissenschaft zu hören und zu versuchen die negativen Auswirkungen abzumildern oder gar zu verhindern. Ein „weiter so“ wie bisher oder ein konservatives „wir wollen, dass sich nichts ändert“ darf also nicht (mehr) stattfinden. Von daher ist der Spruch also keine Plattitüde, sondern ein notwendiger Plan.

Es freut uns, dass sie den Tippfehler gefunden haben. Das zeigt uns, dass Sie den Flyer aufmerksam gelesen haben.

Nach unseren Planungen war der Zeitpunkt der Verteilung genau richtig, um die unentschlossenen Wähler*innen zu erreichen. Wir glauben, dass die Wahlentscheidung der schnellen Wähler*innen bereits fest stand.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: „Wer Demokratie stärken will, muss die Entscheidungsmöglichkeiten der Menschen vor Ort verbessern“, schreiben die „Grünen“ weiter auf Ihrem Wahlkampf-Flyer. Wie wollen Sie denn die Bürger konkret mehr an kommunalpolitischen Entscheidungen beteiligen? Welche Möglichkeiten lassen Ihnen die Gesetze und die Gemeindeordnung diesbezüglich? Und will sich die Mehrheit überhaupt entsprechend einbringen, wenn selbst bei Wahlen die Beteiligung immer weiter sinkt?

Lothar Kemmerzell: Zum Beispiel mit einer Aktion: „Mein Tag für meine Gemeinde". Denn wir stellen immer wieder fest, dass die Menschen nicht wissen, wie sie sich beteiligen können oder ihre Ideen für den Ort außerhalb der Parteien vorstellen können.

Bürgerbeteiligung kann mehr sein, als die „Bürgerfragen“  vor einer Rats- oder Ausschusssitzung.

Ein gutes Beispiel von Beteiligung ist die von Bürgern gegründete Klimagruppe in Wickede.

Ebenso ist auch der „Wickeder Frühling“ des „Offenen Treffs“ (OT) als Gesprächsrunde zwischen Jugendlichen und Politikern eine Form der Beteiligung.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Mit „Mein Tag für meine Gemeinde" regen die „Grünen" zu einem Tag für ehrenamtliches Engagement an. Aber sind es nicht immer wieder die selben Personen, die sich ohne Lohn für die Gemeinde engagieren, während andere davon profitieren? Sollten Staat und Kommunen nicht eher arbeitsfähige Empfänger von Sozialhilfeleistungen in die Pflicht nehmen und etwas für die Allgemeinheit tun lassen?

Lothar Kemmerzell: Da haben Sie etwas falsch verstanden. Da steht „bürgerschaftliches Engagement“. Unter dem möglichen Motto „Mein Tag für meine Gemeinde" sollen an einem bestimmten Tag viele Aktionen stattfinden. Hierbei sollen alle Wickeder aufgerufen werden, ihre individuellen Ideen (für Wickede) vorzustellen. Eine solche Aktion kann auch Menschen erreichen, die sich normalerweise nicht engagieren. Einen Versuch wäre es wert und profitieren würden wir sicherlich alle davon.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: „Die Bewahrung der Schöpfung ins Zentrum aller Entscheidungen setzen“ steht auf Ihrem Faltblatt an oberster Stelle. Was bedeutet dies für Wirtschaft, Wohlstand und Gemeindeentwicklung vor Ort?

Lothar Kemmerzell: Wirtschaft und Wohlstand kann langfristig nur erhalten werden, wenn man die Zukunft nicht aus dem Auge verliert oder wie wir sagen: Wir müssen „Heute das Morgen gestalten“.

Durch die Klimaeinflüsse stehen wir vor gewaltigen Anstrengungen. Das darf niemals aus dem Auge verloren werden. Das bedeutet, dass sich die Entscheidungen des Rates dem unterordnen sollten. Nicht mehr und nicht weniger.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Die „Grünen" wollen formell den „Klimanotstand" in der Gemeinde Wickede (Ruhr) ausrufen. Zum rechtlichen Hintergrund: Ein Notstand hebelt normale demokratische Entscheidungsprozesse aus, um eine akute und anders nicht abwendbare Gefahr beispielsweise für Leib und Leben schnellstmöglich abzuwenden. Dabei muss die Bedrohung bei Abwägung der widerstreitenden Interessen schon wesentlich überwiegen. Wie passt dies zu einer Partei, die ansonsten häufig „Basis-Demokratie" fordert und für Rechtsstaatlichkeit plädiert?

Lothar Kemmerzell: Der Begriff „Klimanotstand" zeigt vor allem, dass das Thema sehr ernst ist und würde bedeuten, dass der Rat dieses Thema im Auge hätte und vor allem ernst nähme.

Der Verweis auf die Notstandsgesetze ist eine absolut alberne und billige Diskussion an der wir uns nicht beteiligen wollen.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Bei Aufträgen der Gemeinde wollen die „Grünen" fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte einsetzen. Wie soll dies in der Praxis aussehen? Nur noch Kugelschreiber aus Holz für die Verwaltung im Rathaus?

Lothar Kemmerzell: Es fängt doch schon damit an, ob Produkte (zum Beispiel zu verbauende Pflastersteine) aus fernen Kontinenten importiert werden müssen (weil sie vielleicht ein paar Cent billiger sind, aber gerne das „WARUM“ [Kinderarbeit/Umweltschäden/Kohlenstoffdioxid-Verbrauch et cetera] vergessen wird) oder ob wir besser ortsnahe Produkte verwenden. Soweit wir das beeinflussen können, sollten wir das auch machen.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Im Kommunalwahl-Programm des Wickeder Ortsverbandes von „Bündnis 90 / Die Grünen“ sprechen Sie sich für eine konsequente kommunale Energie-Wende aus. Was meinen Sie damit? In Wickede wird an der Ruhr doch bereits an mehreren Stellen schon Strom aus Wasserkraft gewonnen und auf der Haar stehen schon drei oder vier Windkrafträder! Wollen Sie noch mehr Windkrafträder in der Landschaft?

Lothar Kemmerzell: Für jedes neue Dach eine Photovoltaik-/Solar-Anlage wäre da schon ein Anfang, macht Sinn und für den Nutzer einen langfristigen Gewinn.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Die "Grünen" fordern auch mehr Photovoltaik-/Solar-Anlagen an öffentlichen Gebäuden in Wickede (Ruhr). Was ist im Falle eines Brandes? Und wie sieht es mit der Entsorgung der Photovoltaik-/Solar-Module aus, wenn diese ihre Lebensdauer überschritten haben? Sind sie dann ebenso wie die Lithium-Batterien der Elektro-Fahrzeuge nicht giftiger Sondermüll?

Lothar Kemmerzell: Im Falle eines Brandes bitte die Feuerwehr rufen! – Wickede kann stolz auf seine Freiwillige Feuerwehr sein. Elektrizität in Häusern und die Beschäftigung mit deren Risiken im Falle eines Löscheinsatzes gibt es schon wesentlich länger, als es Solaranlagen gibt. Feuerwehren sind dazu geschult und wehren mögliche Gefahren ab und achten dabei natürlich auf ihren Eigenschutz.

Bei einem Haus mit Photovoltaikanlage ist trotz anliegender Spannung das Löschen des Gebäudes mit Vollstrahl aus fünf Metern Abstand möglich. Mit einem Sprühstrahl kann sich die Feuerwehr sogar auf bis zu einem Meter nähern.

Für Besitzer von Photovoltaikanlagen – und solchen die es noch werden wollen – heißt das: Die Solarmodule auf einem Dach hindern die Feuerwehr nicht daran, ihr brennendes Haus zu löschen!

Sind Module Sondermüll? – Die eindeutige Antwort: Nein!

Gegner der Solarenergie tischen immer mal wieder das Märchen von den Modulen als Sondermüll auf, aber das gehört ganz klar ins Reich der Legenden. Mono- und polykristalline Solarmodule können natürlich recycelt werden. Wertvolle Grundstoffe wie Glas, Aluminium und Halbleitermaterialien bleiben somit erhalten. Dies trägt zu einer positiven Umweltbilanz bei, indem Abfall vermieden und zugleich bei der Produktion von Modulen Energie eingespart wird.

Eine komplett recycelte Anlage kann eine Wiederverwertung von mehr als 95 Prozent der eingesetzten Materialien erbringen.

Laut „Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE" braucht eine Photovoltaik-Anlage, um den für die eigene Herstellung benötigten Strom zu erzeugen, in etwa zwischen 2,5 und 2,8 Jahren.

Fest steht, dass Erneuerbare Energien (und somit Photovoltaik-/Solar-Anlagen) jeglichen fossilen Brennstoffen im Sinne des Klimaschutzes vorzuziehen sind.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: In Ihrem Programm plädieren Sie für den Erhalt und den Ausbau multikultureller Aktivitäten. Ist dies das Gegenteil von Integration? Oder was meinen Sie damit?

Lothar Kemmerzell: Nein, das ist nicht das Gegenteil. Wir wollen Integration, nicht Assimilation (Angleichung/Anpassung, Anm. d. Red.).

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIP), die unter erheblichem staatlichen Einfluss von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seiner religiös-nationalistischen Partei „AKP" steht, bezahlt inzwischen einen Imam (Vorbeter) für die muslimische Gemeinschaft in Wickede. Im Gespräch ist auch der Bau eines größeren Gebetshauses oder einer Moschee in der Ruhrgemeinde. Wie stehen die „Grünen" dazu?

Lothar Kemmerzell: Wir stehen da voll hinter unserem Grundgesetz (Religionsfreiheit). Mir liegt kein Antrag der muslimischen Gemeinschaft zum Bau einer Moschee oder eines größeren Gebetshauses für Wickede vor. Über einen solchen Antrag wird meine Fraktion beraten, wenn er vorliegt.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Gerade hat Ihre Partei plakatiert: „GRÜN IST … da wohnen zu können, wo man leben möchte in WICKEDE (RUHR)". Damit spielen sie auf den fehlenden bezahlbaren Wohnraum für finanziell schwächere Mitbürger in der Ruhrgemeinde an. Wie wollen Sie dieses Problem lösen? Die SPD schlägt ja beispielsweise eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft vor. Und die CDU hofft auf eine Regelung durch den freien Immobilienmarkt.

Lothar Kemmerzell: Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen, vor allem für junge Menschen. Es ist wichtig, auch der jungen Generation eine Perspektive in Wickede zu geben. Dazu gehört auch Wohnraum, der in Größe und Preis geeignet ist.

Eine Möglichkeit diesen Wohnraum zu schaffen, bietet das alte Mannesmann-Gelände.

Die CDU hofft auf den freien Immobilienmark, weil ihr Klientel offenbar nicht betroffen ist.

Der Bürgermeister rät Jugendlichen erst einmal außerhalb der Gemeinde ihr Glück zu suchen. Das mag für angehende Studenten sinnvoll sein. Für junge Menschen die vor Ort eine Berufsausbildung machen wollen, hilft dieser Rat nicht.

Der jährliche Ausbildungsmarkt in der Sekundarschule zeigt, dass wir in Wickede gute Ausbildungsbetriebe haben, die sicher nicht von diesem Vorschlag begeistert sein werden.

Wenn wir langfristig nicht zur Senioren-Residenz mutieren wollen, müssen wir auch für junge Menschen ein lebenswerter Ort bleiben. Dazu gehört auch bezahlbarer Wohnraum.

Den Vorschlag der SPD für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft werden wir uns nach der Wahl ansehen.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: "Bündnis 90 / Die Grünen" lehnen den Lückenschluss der Autobahn zwischen Hemer und Arnsberg-Neheim durch das sogenannte Projekt „A46/B7n" kategorisch ab. Wie erklären Sie dies den vom enormen Autoverkehr auf der Wickeder Ortsdurchfahrt der Bundesstraße 63 genervten Anliegern? Würde eine neue Trasse nicht für weniger Stillstand und mehr Bewegung im Straßenverkehr und somit auch für eine geringere Umweltbelastung durch Auspuffabgase und weniger Lärmbelästigung für die Anwohner in den jetzigen Ortsdurchfahrten in allen Städten und Gemeinden sorgen?

Lothar Kemmerzell: Der Klimawandel zeigt immer deutlicher: Es wird Zeit für eine grundlegende Veränderung unserer Lebensweise. Das betrifft insbesondere auch den Bereich der Verkehrspolitik und Verkehrsplanung. Die jahrzehntelange einseitige Förderung des Straßenbaus und die dadurch bedingte Zunahme des Verkehrs tragen einen großen Teil zum Klimawandel bei.

Trotzdem halten Bund und Land auch 50 Jahre nach den ersten Planungen zum Bau der Autobahn A46 von Hemer durch Menden bis nach Wickede und Neheim an diesem ökologisch katastrophalen sowie verkehrspolitisch unsinnigen und wirtschaftspolitisch überflüssigen Projekt fest.

Dagegen wehren sich immer mehr Menschen. Der „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland" (BUND) hat vor einigen Jahren eine Netzlösung als Alternative erarbeitet. Hierbei wird der Verkehr ab Hemer über bereits bestehende Straßen, die zum Teil ertüchtigt werden müssen, zur A44 geleitet.

Hierdurch würde unsere Gemeinde erheblich entlastet. Ziel- und Quellverkehr würden sich natürlich allerdings auch dadurch nicht verhindern lassen.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: „Visionäre sehen, an was sie glauben. Skeptiker glauben erst, wenn sie es sehen!“ hat es ein kluger Kopf mal auf den Punkt gebracht. – Sie schreiben in ihrem Faltblatt: „Wir werden auch zukünftig für unsere Gemeinde Visionen auf dem Weg in eine Gesellschaft entwickeln, die ökologische und soziale Grundwerte nicht aus dem Auge verliert.“ – Welche Visionen hatten Sie bislang für Wickede (Ruhr), die Sie beispielsweise durch Anträge im politischen Rat der Gemeinde auch in die Realität umgesetzt haben? In der letzten Amtsperiode hat die zweiköpfige Fraktion von „Bündnis 90 / Die Grünen" binnen sechs Jahren nur fünf Anträge in den politischen Rat der Gemeinde eingebracht, hieß es in der letzten Sitzung. Das ist noch nicht einmal ein Antrag pro Jahr.

Lothar Kemmerzell: Wahlprogramme sind immer Pläne für die Zukunft.

Den Bericht des Bürgermeisters über fleißige Fraktionen habe ich aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Wenn der Maßstab für erfolgreiche Ratsarbeit Anträge und schriftliche Anfragen sind, nehme ich das als Aufforderung für die kommende Ratsperiode gerne an.

Meine Fraktion wird mit einem erneuerten Team die Fraktionsarbeit neu gestalten.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Auf Wahlplakaten der SPD ist zu lesen: "Das Klima und unseren Wald retten!" und die Bürgergemeinschaft (BG) fordert daneben: "Umsetzung des Klimaschutz-Paketes für Wickede". Die CDU macht Wahlkampf mit einem Elektro-Lasten-Fahrrad. Haben die anderen Parteien und die Wählervereinigung die "Grünen" links beim Thema "Umwelt- und Klimaschutz" überholt?

Lothar Kemmerzell: Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, dass CDU, SPD und BG unsere Forderungen übernehmen. Wir brauchen ja Mehrheiten im Rat.

Entscheidend wird sein, was in der Praxis nach der Wahl von den Forderungen bleibt. Die Bürger sind klug genug um zu wissen, welcher Partei sie bei diesen Themen vertrauen.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Die anderen örtlichen Parteien haben sich bei der Aufstellung ihrer Kandidaten für die Kommunalwahl am 13. September 2020 teilweise erheblich verjüngt. Bei „Bündnis 90 / Die Grünen" ist die älteste Kandidatin eine 80-jährige Frau mit Migrationshintergrund und ohne kommunalpolitische Erfahrungen. Wie erklären Sie dies den Wählern? Wie ist der Altersdurchschnitt bei den Grünen und wie alt ist der jüngste Wahlkreis-Kandidat ihrer Partei in Wickede (Ruhr)?

Lothar Kemmerzell: Ich habe mich sehr geehrt gefühlt, dass sich die 80-jährige Schwiegermutter unserer Vorsitzenden auf unserer Nominierungsversammlung zur Kandidatur für ein Direktmandat für die Kommunalwahl am 13. September 2020 beworben hat und in einer Kampfabstimmung mit großer Mehrheit gewählt wurde.

Der jüngste Kandidat ist 28 Jahre alt!

In der Kommunalpolitik werden Sie immer Menschen mit und ohne kommunalpolitische Erfahrung finden.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Die Frauen-Quote gehöre zum festen Bestandteil der politischen Kultur der „Grünen", schreiben Sie auf Ihrer Homepage. Fakt ist aber, dass die Zahl der männlichen Kandidaten für die Kommunalwahl vor Ort höher ist als die der weiblichen. Und die ersten beiden Plätze der Reserveliste sind von Männern besetzt, die eine hohe Wahrscheinlichkeit haben in den neuen politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr) zu kommen. Und die Grünen-Vorsitzende Serap Güneser scheint eher eine Alibi-Frau und Alibi-Migrantin zu sein, denn kommunalpolitisch kenne ich bislang keine einzige öffentliche Verlautbarung von ihr. Was sagen Sie dazu?

Lothar Kemmerzell: Quotierung gibt ja bei den kleinen Parteien nur auf der Reserveliste Sinn. Bei uns werden die ungeraden Plätze mit Frauen besetzt, die geraden Plätze sind sogenannte „Offene Plätze".

Die Mitglieder haben beschlossen den Platz 1 mit einem männlichen Spitzenkandidaten zu besetzen. Dazu haben die Frauen diesen Platz freigegeben.

Den Listenplatz 2 haben wir im Jahre 2004 einem Vertreter vom „Wickeder Forum" (Wählervereinigung, Anm. d. Red.) überlassen.

Platz 3, 4, 5 und 7 sind mit Frauen besetzt und die Plätze 6 und 8 mit Männern.

Wie hoch also der Frauenanteil in meiner Fraktion sein wird, wissen wir am Sonntag.

Was an Frau Güneser „Alibi" ist, kann ich nicht erkennen. Sie übt in unserer Partei seit Jahren eine wichtige Funktion aus. Dass Sie davon nichts mitbekommen, liegt an der guten Zusammenarbeit der beiden Vorsitzenden.

Allerdings liegt es auch an der Presse selbst. Denn Sie erwarten kommunalpolitische Aussagen doch vom Fraktionsvorsitzenden als politisch handelnder Person.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Die „Gender-Politik zwischen Wahn und Sinn" titelte die Tageszeitung "„Welt" vor einiger Zeit. Auch Ihnen scheint die Geschlechterneutralität im Text Ihres Wahlprogramms nicht immer ganz zu gelingen. So schreiben Sie von „Alleinerziehenden und Berufsrückkehrerinnen". Gibt es Ihrer Meinung nach keine „Berufsrückkehrer"? Desweiteren schreiben Sie „RadfahrerInnen" zwar mit dem unaussprechlichen Binnen-I, aber nutzen für „Fußgänger" nur die männliche Form. Haben vielleicht doch die Kritiker recht, die vom „Gender-Wahnsinn" sprechen, der Wörter nur unleserlich und Texte unverständlich macht?

Lothar Kemmerzell: Wenn man den Springer-Verlag und seine sogenannten Presseerzeugnisse erwähnt, ist eigentlich schon vieles erklärt.

Mit gendern macht man sonst sprachlich „unsichtbare“ Menschen wieder sichtbar. Natürlich ist gendern deswegen richtig und wichtig, aber am Anfang sicher auch schwierig. Das muss man sich angewöhnen und konsequent umsetzen, aber der Wille zählt und wir sind gewillt, das zu tun.

Auch hier ist es schön, dass sie das gemerkt haben. Danke für's aufmerksame Lesen.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Was unterscheidet die „Grünen" von den anderen Fraktionen im politischen Rat der Gemeinde Wickede (Ruhr)? In den meisten Fällen haben Sie die Entscheidungen der CDU in den vergangenen sechs Jahren doch mitgetragen.

Lothar Kemmerzell: Wir tragen Entscheidungen mit, wenn sie aus unserer Sicht richtig sind. Wichtig ist dabei nicht, wer Antragsteller ist, sondern der Inhalt des Antrages.

Ob wir den meisten Anträgen der CDU zugestimmt haben, habe ich nicht dokumentiert. Wir sind hier weder CDU noch SPD verpflichtet.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Ihre Partei gibt weder für den CDU-Bürgermeister Dr. Martin Michalzik noch für die SPD-Gegenkandidatin Inga Westermann eine Wahlempfehlung ab. Warum unterstützen Sie keinen der Kandidaten, wenngleich Ihre Partei keinen eigenen Bewerber für das Amt aufgestellt hat? Und: Gibt es für Sie persönlich trotzdem einen Favoriten?

Lothar Kemmerzell: Vorab, persönlich weiß ich, wen ich am Sonntag wählen werde. Ansonsten halte ich die Wähler für mündig genug, um den richtigen Kandidaten zu wählen.

wickede.ruhr HEIMAT ONLINE: Danke für die informativen Antworten!

Die Fragen stellte ANDREAS DUNKER für "wickede.ruhr HEIMAT ONLINE"

ANMERKUNG DER REDAKTION: Wir haben die gegenderten Begriffe im Text redigiert, da dort solch kuriose Formulierungen wie "BürgerInnen und Bürgern" (O-Ton Lothar Kemmerzell) sowie typografisch und sprachliche unschöne Sternchen-Wörter wie "Wickeder*innen" herauskommen. Mit Bürgern und Wickedern meinen wir selbstverständlich auch den weiblichen Teil der Bevölkerung.