Das Ruder herumreißen, bevor die Gemeinde weiteren Schiffbruch erleidet

Die Verwaltung erwartet für 2026 rund 4,6 Millionen Euro weniger Gewerbesteuer als geplant. Insgesamt droht nach ihrer Prognose ein Jahresdefizit von fast sieben Millionen Euro. Zudem trägt die Gemeinde bereits erhebliche Schulden in zweistelliger Millionenhöhe. Der Kämmerer hat eine Haushaltssperre über 800.000 Euro verhängt.

Umso genauer muss die Gemeinde jede zusätzliche Ausgabe begründen. Für einen weiteren Spielplatz fehlt ihr angesichts dieser Finanzlage aus meiner Sicht der Spielraum.

Heine hat die Finanzlage weitgehend geerbt. Für seinen Umgang damit trägt er jedoch die politische Verantwortung.

Allen Voraussagen nach wird der finanzielle Seegang noch rauer: Die kommunalen Spitzenverbände warnen vor einer wachsenden Schuldenlast. Und Heine selbst rechnet damit, dass höhere Zahlungen an den Kreis die zusätzlichen Landesmittel mehr als aufzehren. Wickedes Navigationsspielraum würde somit weiter schrumpfen.

Geld da – also bauen?

„Der Kämmerer hat signalisiert, dass noch Geld da ist“, erklärte Heine am Dienstagabend (8. September) im Ausschuss für Planung, Bauen und Umwelt. Doch auch eingeplantes Geld fehlt nach der Ausgabe an anderer Stelle. Bei einer hoch verschuldeten Gemeinde zählt deshalb jeder vermeidbare Euro, der den weiteren Kreditbedarf begrenzt.

Verfügbare Mittel für ein einzelnes Projekt sind keine gefüllte Schatztruhe. Daraus einen Freibrief für den Neubau abzuleiten, wäre haushaltspolitisches Seemannsgarn. Davon darf sich der Rat nicht einwickeln lassen.

Für den Spielplatz spricht allerdings mehr als verfügbares Geld. Nach Darstellung der Verwaltung fehlt im Unterdorf südlich der Bahnlinie ein solches Angebot. Die vorhandenen Plätze Im Hövel, am Stadtwald, in der Ziegenhude und in Echthausen ersetzen einen wohnortnahen Spielplatz nicht automatisch. Auch als Ausflugsziel für Familien am Ruhrtal-Radweg könnte der Standort attraktiv sein.

Hinzu kommt die Förderung: Für das Projekt sind rund 58.000 Euro aus der Struktur- und Dorfentwicklung des Landes vorgesehen. Damit würde das Land den größten Teil der Kosten tragen. Auch eine verschuldete Gemeinde kann sinnvoll investieren.

Die Rechnung geht weiter

Doch ein Zuschuss ist nur ein Angebot, kein Ausgabenzwang. Die Gemeinde müsste den Eigenanteil tragen und später Kontrollen, Pflege und Reparaturen bezahlen.

Wie viel der Spielplatz auf Dauer kostet, lässt sich nicht sicher vorhersagen. Einzukalkulieren sind beispielsweise schon jetzt mögliche Schäden durch befürchtete Vandalismus. Diese zusätzlichen Belastungen würde die Gemeinde übernehmen, während sie andere Ausgaben bereits sperrt.

In dieser Lage sollte der Erhalt vorhandener genutzter Spielplätze absolut Vorrang haben.

Die Lücke im Unterdorf bliebe damit vorerst bestehen. 

Heine warnt zu Recht davor, die Kommune kaputtzusparen. Doch darum geht es hier nicht.

Was der Rat jetzt klären muss

Die Verwaltung muss offenlegen, welche eigenen Ausgaben sich durch einen Verzicht noch vermeiden lassen. Dabei muss sie bestehende Verpflichtungen und mögliche Ausstiegskosten berücksichtigen. Die zweckgebundenen Zuschüsse würden nicht für andere Aufgaben frei.

Der Verzicht auf ein Spielschiff saniert keinen Gemeindehaushalt. Die Größe des Defizits ist aber kein Grund, kleinere Einsparmöglichkeiten beiseitezuschieben.

Wer Bürgern und Betrieben noch höhere Steuern abverlangen will, muss auch auf ein attraktives neues Freizeitangebot verzichten können.

Der Kapitän der Gemeinde braucht kein neues Spielschiff, um auf Sparkurs zu gehen.

Wenn ein Verzicht die Gemeindekasse entlastet, sollte sich der Rat am 15. September dafür einsetzen. Das wäre keine Meuterei, sondern seine finanzpolitische Pflicht.

Wer wirklich „jeden Stein umdrehen“ will, darf nicht ausgerechnet kurz vor der „Steininsel“ damit aufhören.

ANDREAS DUNKER für „wickede.ruhr HEIMAT ONLINE“