Kritische Fragen von SPD-Fraktionsmitglied Julian Bräker zu Deutsche Glasfaser

SPD-Fraktionsmitglied Julian Bräker: Wird – sobald Deutsche Glasfaser das Erreichen der notwendigen Quote verkündet – die Zusicherung zum Ausbau mit Benennung der entsprechenden Gebiete auch noch einmal schriftlich fixiert?

Dies würde für die Gemeinde ein Gefühl der Sicherheit geben, gerade vor dem Hintergrund von Medien-Gerüchten über eine Übernahme von Deutsche Glasfaser durch Vodafone.

Zudem gab es in Erkelenz Ortsteile, die – trotz vorheriger Zusagen – nicht ausgebaut wurden, weil der Boden wohl für den von Deutsche Glasfaser präferierten Ausbau nicht geeignet war.

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Sobald die Quote erreicht ist, wird es von Deutsche Glasfaser eine schriftliche Ausbauzusage für Wickede, Wiehagen, Echthausen und die Westerhaar geben. Darin sind die entsprechenden Polygone und die zeitliche Zusage aufgeführt.

Berichte über eine Übernahme durch Vodafone werden von Deutsche Glasfaser zurückgewiesen, es gibt lediglich Kooperationen beim Netzausbau, zum Beispiel in Großstädten.

In Erkelenz war das Problem, dass in den betroffenen Orten belasteter Boden unter den Bürgersteigen vorgefunden wurde, was Deutsche Glasfaser vorher nicht bekannt war. Hier hätte Deutsche Glasfaser dann die Entsorgung des belasteten Bodens übernehmen müssen, was sehr kostspielig gewesen wäre. Daher hat man von dem Ausbau Abstand genommen. – Derlei Probleme sind in Wickede nicht zu erwarten.

SPD-Fraktionsmitglied Julian Bräker: Wie will die Gemeinde bezüglich Wimbern verfahren – oder gegebenenfalls sogar auch Schlückingen?

Es gab ja bereits lose Ankündigungen seitens Deutsche Glasfaser, dass ein Ausbau in Wimbern für sie nur möglich sei, wenn Wickede ausgebaut wird. Die Nachfragebündelung Wimbern könnte ja erst nach Ablauf der Frist für die Bundesförderung erfolgen. Gegebenenfalls ist es ja möglich, erst einmal die Gebiete für die Förderung zu benennen und den Antrag zurückzuziehen, sollte Deutsche Glasfaser auch hier aktiv werden.

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Die Gemeinde wird Wimbern, Schlückingen und einige kleine Gebiete (einzelne Häuser) in Wickede, die nicht von Deutsche Glasfaser ausgebaut werden, dem Kreis Soest melden. Von dort erfolgt der gemeinsame Antrag für die Bundesförderung Breitband.

Sollten Wickede und Wiehagen von Deutsche Glasfaser nicht ausgebaut werden, würden die dort förderfähigen Gebiete mit gemeldet.

Die Gebiete müssen dem Kreis bis zum 1. August 2017 gemeldet werden, daher muss bis dahin auch Klarheit herrschen, ob Deutsche Glasfaser in Wickede und Wiehagen ausbauen wird oder nicht.

Wimbern und Schlückingen sind nicht Teil des Ausbauvertrages und es gibt auch derzeit keine Pläne seitens Deutsche Glasfaser, dies noch anzupacken.

Es könnte natürlich sein, dass Deutsche Glasfaser im Rahmen der Bundesförderung mit Fördermitteln einen Ausbau in Angriff nimmt, dies könnte aber auch von anderen Unternehmen angenommen werden.

SPD-Fraktionsmitglied Julian Bräker: Wurde Einigkeit mit Deutsche Glasfaser über den Anschluss gemeindlicher Gebäude erzielt? Falls ja, welche Gebäude sollen dann angeschlossen werden?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Es gibt 30 Gebäude, die von der Gemeinde als „ausbauwürdig“ gesehen werden.

Davon sind 19 aber Kanäle, die in einer zweiten Ausbaustufe angegangen werden sollen. Hier geht es um den Bereich der Kanalüberwachung, die der Gemeinde obliegt und so effektiver möglich werden soll.

In der ersten Phase sollen elf Gebäude angeschlossen werden, dies wären das Rathaus, das Bürgerhaus, die Bürgerstuben, die Gemeindehalle in Echthausen, die Feuerwehren und die Schulen.

SPD-Fraktionsmitglied Julian Bräker: Sieht das gemeindliche Bauamt Risiken/Nachteile beim angepeilten Verfahren des „mindertiefen Ausbaus“ im Vergleich zu einer klassischen Verlegung?

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Dieses Verfahren wird im Bereich Telekommunikation mittlerweile von fast allen Unternehmen genutzt.

Es wird in 30 bis 40 Zentimetern Tiefe verlegt, statt wie sonst in 60 Zentimetern bis zu einem Meter. Das Verfahren hat sich zum Beispiel in den Niederlanden bewährt.

Wenn Bürgersteige oder Straßen nach dem Ausbau erneut offen gerissen werden, muss dies natürlich bedacht werden, da man viel eher auf ein Kabel stößt als sonst.

SPD-Fraktionsmitglied Julian Bräker: Ist die Haftung auch für schlecht ausgeführte Arbeiten und fachlich nicht korrekt abgeschlossene Baustellen gesichert? Hier hat Deutsche Glasfaser ja immer noch größere Probleme mit Generalunternehmern, die nicht so genau gearbeitet haben. Dies sind vor allem alles andere als Einzelfälle. Einige Gemeinden mussten hier schon selbst daraufhin entsprechend Bürgersteige erneuern. Deutsche Glasfaser hat aber nur einen Teil der Kosten übernommen.

Bürgermeister Dr. Martin Michalzik (CDU): Deutsche Glasfaser teilte mit, dass einige Medienberichte sicherlich auch sehr übertrieben formuliert waren. (Anmerkung der Redaktion: wickede.ruhr HEIMAT ONLINE hat kürzlich einige überregionale Medienberichte selbst nachrecherchiert. Kommunale Pressestellen der betroffenen Orte haben unter anderem Baustopps bestätigt, die die Städte gegenüber Deutsche Glasfaser ausgesprochen haben.)

Man hat aber eingesehen, dass die Kommunikation nicht immer ideal war und auch die Arbeit einiger Subunternehmer nicht optimal war. Man ist hier dabei sich zu verbessern, gerade im Bereich Controlling.

Seitens der Gemeinde wird es bald eine Bestandsaufnahme der Straßen und Gehwege geben, die dokumentiert wird. So könnte man Deutsche Glasfaser mit Bildern direkt belegen, dass eine Straße oder ein Gehweg vor dem Ausbau in anderem/besseren Zustand war.

Ferner wird sich die Gemeindeverwaltung Wickede (Ruhr) mit Kommunen in Verbindung setzen, die den Ausbau schon hinter sich haben und hier nach Erfahrungen fragen.

Es wird dann zeitnah (im Falle eines Ausbaus von Deutsche Glasfaser) nach den Ferien einen Informationsabend für die Bürger geben, an dem die Zeitplanung näher erläutert wird.

Auch soll klarer als bisher von Deutsche Glasfaser kommuniziert werden, wann man wo baut.

Dafür soll es auch ein Beschwerdetelefon und klare Ansprechpartner mit entsprechenden Erreichbarkeitszeiten geben.

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18. Juli 2017: Glasfaser-Manager Ingo Teimann: „Der gesamte Bau in Wickede soll im Herbst 2018 beendet sein.“ | wickede.ruhr HEIMAT ONLINE